10.02.2005

Gemeinsam gegen Schließung der Postagenturen im Kreis

"Eigentlich können wir ja froh sein, dass auch der CDU-Kreisvorsitzende Klaus Schlie uns dabei unterstützen möchte, die postalische Versorgung im ländlichen Raum nicht noch weiter zu verschlechtern. Allerdings warnen wir davor, wie von Herrn Schlie geschehen, der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen und Absichten zu formulieren, die rechtlich nicht umsetzbar sind", so Gunar Schlage, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion zu den Bemühungen, die von der Schließung bedrohten Agenturen im Kreis zu erhalten.

Der Landtagsabgeordnete Peter Eichstädt: "Unser Ziel muß es sein, die Schließungen zu verhindern, gerne auch im parteiübergreifenden Konsens. Ein Gespräch bei der Post AG, bei denen der Post die Verwaltungsstrukturen in Schleswig-Holstein erklärt werden, ist zwar nett gemeint. Damit ist es leider jedoch nicht getan, um erfolgreich zu sein."

"Hiergegen sprechen sowohl das Postgesetz und vor allem die damit verbundene Post-Universaldienstleistungsverordnung, die das Vorgehen der Post zumindest gesetzlich nicht eindeutig verbietet. In Hessen und in Niedersachsen gibt es bereits Initiativen der jeweiligen Landtage, durch eine modifizierte Gesetzeslage ein weiteres Ausdünnen des Postabgebotes zu verhindern. Eine entsprechende Initiative rege ich auch für den Schleswig-Holsteinischen Landtag an. In ihrer Selbstverpflichtung spricht die Post im übrigen ausdrücklich von Wohngebieten und nicht von Wohnorten als Bemessungsgröße für die Einwohnerzahl. Dies eröffnet Spielräume.", so Eichstädt.

Gunar Schlage und Peter Eichstädt weiter: "Eine gesetzliche Modifizierung hilft uns bei der aktuellen Diskussion um Agenturschließungen nicht weiter. Die SPD-Kreistagsfraktion hat deshalb für die nächste Sitzung am 10.März einen Antrag eingereicht, der sofortige Aktivitäten des Kreises vorsieht. In diesem Antrag fordert die SPD von der Deutschen Post AG, von ihrem Vorhaben der Schließung zur Jahresmitte Abstand zu nehmen und zunächst den Dialog mit den betroffenen Kommunen und Agenturen zu suchen. Weiter wird gefordert, entsprechende Entscheidungen nicht allein auf Basis der Bevölkerungszahl einer einzelnen Kommune und vor allem auch unter Berücksichtigung der tatsächlichen Inaanspruchnahme zu treffen."

"Die Entscheidungen hinsichtlich der Standorte Breitenfelde und Krummesse sind ein Witz, der nur am grünen Tisch ohne jegliche Kenntnisse der tatsächlichen Verhältnisse entstanden sein kann", so Gunar Schlage. "Außerdem soll durch unseren Antrag der Landrat beauftragt werden, weiterhin Kontakt mit der Deutschen Post AG, dem regionalen Politikbeauftragten und der Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation in dem von uns verfolgten Sinne zu suchen. Der Beirat der Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation ist dabei einzubinden".

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