21.09.2004

Landtagsvotum zum Ladenschluss wird umgesetzt

Zur erneuten Debatte über die Zukunft des Ladenschlussgesetzes erklärt der Sozialpolitiker Peter Eichstädt:

Der SPD-Landtagsfraktion ist von der Landesregierung bestätigt worden, dass die Vertreter Schleswig-Holsteins am Freitag im Bundesrat für die Übertragung der Kompetenz zur Änderung der Ladenöffnungszeiten auf die Länder stimmen werden. Damit folgen sie dem Votum der SPD-Landtagsfraktion und des gesamten Landtages. Danach ist der Bundestag am Zuge, diesem Wunsch der Länder zu entsprechen, wie es das Bundesverfassungsgericht aufgezeigt hat.

Der Schleswig-Holsteinische Landtag wird im Anschluss daran beraten, welche Veränderungen beim Ladenschluss für Schleswig-Holstein gelten sollen. Hier gibt es zur Zeit noch unterschiedliche Vorstellungen zwischen SPD und Bündnis90/Die Grünen. Die SPD-Fraktion befürwortet eine grundsätzliche Freigabe der Ladenöffnungszeiten montags bis freitags. Eine Einigung mit deutlicher Ausweitung der Ladenöffnungszeiten scheint aber erreichbar.

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