Sozialgerichte sollen eigenständig bleiben

Zu Vorschlägen, die Sozial- mit der Verwaltungsgerichtsbarkeit zusammenzulegen, erklärt der Sozialpolitiker der SPD-Landtagsfraktion, Peter Eichstädt:

"Die SPD-Fraktion hat wenig Sympathie für den Vorschlag, die Sozialgerichte aufzulösen und ihre Aufgaben den Verwaltungsgerichten zu übertragen. Sozialgerichte in Schleswig-Holstein haben sich in den 50 Jahren ihres Bestehens als Garant für soziale Gerechtigkeit bewährt. Zudem gewährleistet die Einbeziehung ehrenamtlicher Richterinnen und Richter den Bezug zur Lebens- und Arbeitsrealität der Menschen. Wir sehen deshalb keine Notwendigkeit, diese Fachgerichtsbarkeiten anzutasten, zumal ihnen aufgrund der Umbrüche im Sozialbereich eher eine größere als eine geringere Bedeutung zuwächst.

Mehr Effizienz und Kostenersparnis kann nach unserer Auffassung auch auf anderem Wege als der Zusammenlegung von Fachgerichten erreicht werden."