Für eine deutliche Verteuerung alkoholhaltiger Mixgetränke

Wir bedauern, dass auf Landesebene mit der CDU kein Kompromiss in Richtung auf eine deutlichere Verteuerung von Alcopops zu erzielen war. Wir begrüßen die Initiative der Bundestagsfraktionen von Grünen und SPD für eine Sonderabgabe auf Alcopops. In einigen Details greifen die Regelungen des Entwurfes aus unserer Sicht jedoch zu kurz.

1. Um real auch einen Abschreckungscharakter zu erreichen, ist eine Verteuerung um ca. 80-90 Cent pro Getränkeeinheit nicht geeignet. Wir wollen, dass Alkopops pro gängiger Flaschengröße (0,33 l) um 2,- Euro für den Endverbraucher teurer werden.
2. Wir wollen, dass die Sonderabgabe nicht ausschließlich auf Alcopops erhoben wird, sondern auch vergleichbare alkoholhaltige Mixgetränke einschließt.
3. Wir wollen sicherstellen, dass die zu erwartenden Mehreinnahmen in voller Höhe zweckgebunden für Suchtprävention ausgegeben werden müssen.

Schade, dass die CDU im Land einen solchen Konsens im Sozialausschuss des Landtages verhindert hat. Wir werden jetzt auf Bundesebene auf Nachbesserungen des vorliegenden Gesetzentwurfes dringen.