Land soll Aufgaben auf die Kreise übertragen

„Die SPD-Landtagsfraktion denkt nicht daran, die Struktur der Gemeinden im ländlichen Raum zu verändern. Hier gilt für uns das Freiwilligkeitsprinzip. Eine Veränderung der Ämter kann es jedoch geben – durch die Kooperation von Verwaltungen.“ Dies sagte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Lothar Hay, vor Vertretern mehrerer Ämter, Städte, des Kreises sowie Kommunalpolitikern in Ratzeburg. Hay war zu Besuch im Wahlkreis des SPD-Landtagsabgeordneten Peter Eichstädt (Kreis Herzogtum Lauenburg-Nord). In der Gesprächsrunde mit den Vertretern der kommunalen Ebene führte Hay weiter aus, dass man sich „Anreize“ für verstärkte Ämterkooperationen durchaus vorstellen könne – etwa im Bereich der Förderprogramme.

In der SPD-Landtagsfraktion sei die Bereitschaft groß, Aufgaben vom Land auf die kommunale Ebene zu übertragen. Und es sei durchaus möglich, dass Ämter auch Aufgaben von den Kreisen übernähmen. „Wir werden uns von dem Grundsatz leiten lassen, dass alle Aufgaben des Landes übertragen werden können – es sei denn, man weist nach, dass das nicht geht.“

Peter Eichstädt hob die Zusammenarbeit der Verwaltungen von sechs Ämtern im Nordkreis positiv hervor: „Aber warum sind die Städte noch nicht an dieser Kooperation beteiligt?“ Dies sei nur eine Frage der Zeit, meinte dazu der Möllner Bürgervorsteher Matthias Heidelberg. Dabei würde der Einspareffekt eine große Rolle spielen, „und durch die Zusammenarbeit verfestigt sich der Regionsgedanke“. Ratzeburgs Bürgermeister Michael  Ziethen sah das Problem im „Gefälle zwischen Mittelstädten und Ämtern“. Friedhelm Wenck, Amtsvorsteher von Breitenfelde, verwies auf Berechnungen, denen zufolge die Verwaltungen der Ämter wesentlich kostengünstiger arbeiteten als die der Städte. Zieten: „Dann sollten wir anbieten, Aufgaben der Städte an die Ämter abzugeben, um die Kostenstrukturen auszunutzen.“ Peter Eichstädt wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Städte beispielsweise als Träger von Schulen und Kindertagesstätten Verwaltungskosten hätten, die bei den Ämtern nicht anfielen, was bei einem Vergleich berücksichtigt werden müsse.

Gegenüber der Anregung, die Förderung der Kindertagesstätten ebenfalls auf die Kreise zu übertragen, zeigten sich die Landespolitiker aufgeschlossen. „Wir müssten dann die Fördersumme in den Kommunalen Finanzausgleich geben; dies werden wir mit den kommunalen Spitzenverbänden diskutieren“, versprach Lothar Hay. Peter Eichstädt: „Dazu gehört dann natürlich auch der Einfluss der Kommunen auf die Standards.“ Landrat Krämer bestätigte, dass es beim Landkreistag durchaus Sympathien für ein solches Vorhaben gäbe. Es wurde allerdings auch die Frage der Deckelung der Kosten in den Raum gestellt und die Befürchtung geäußert, dass sich die Kosten zu Lasten der Kommunen entwickeln könnten. „Hier müsste dann über eine Dynamisierung des Betrages verhandelt werden“, bestätigte Hay.

Auf die Frage, wie es nach Auslaufen der Kürzungen im Kommunalen Finanzausgleich weitergehe, sagte der Fraktionsvorsitzende: „Es bleibt bei der Erhöhung ab 2005. Eine erneute Kürzung ist mit mir nicht zu machen.“