SPD-Fraktion begrüßt Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur "Homosexuellenehe"

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur „Homosexuellenehe“ erklärt der SPD-Sozialpolitiker, Peter Eichstädt:

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem heutigen Urteil zu einem eheähnlichen Bund zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern eine gesellschaftspolitisch wichtige Reform bestätigt.

Die Fraktion von SPD und Bündnis90/Die Grünen haben bereits im vergangenen Jahr die im Land erforderlichen Umsetzungsschritte des im Jahr 2001 in Kraft getretenen Gesetzes auf den Weg gebracht.

Die CDU muss jetzt ihre Blockade im Bundesrat gegen steuerrechtliche Regelungen endlich aufgeben. Wer Unterhaltspflichten übernehmen muss, hat auch einen Anspruch auf entsprechende steuerrechtliche Vorteile.