Peter Eichstädt zur Neuregelung der Wahl der Landräte: CDU verweigert Stärkung des Ehrenamtes

Zur Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses, die Direktwahl der Landräte abzuschaffen, erklärt der in der SPD-Landtagsfraktion für diese Thematik zuständige Abgeordnete Peter Eichstädt:

Nun ist der Weg frei für eine Beschlussfassung im Landtag über die Einführung der Wahl der Landräte durch die Kreistage. Damit können die Kreise Steinburg, Pinneberg und Stormarn jetzt die mittelbare Wahl ihrer Landräte einleiten.

Die SPD Fraktion bedauert, dass die CDU den zweiten Schritt, eine Stärkung des Ehrenamtes in den Kreisen, abgelehnt hat; dieser Teil ist auf Initiative der CDU aus dem Gesetz verschwunden. Sie hat sich damit der Landräte-Lobby unterworfen, die erwartungsgemäß umfängliche Bedenken gegen diesen Gesetzesteil vorgebracht hatte. Wir dagegen wollten zwar wesentliche Anregungen des Landkreistages in das Gesetz aufnehmen, ohne jedoch das Ziel, das Ehrenamt zu stärken, zu gefährden. Das war mit der CDU nicht möglich

Es ist klar, dass eine Stärkung des Ehrenamtes eine Schwächung der Position der Landräte bedeutet; dies ist von uns ausdrücklich beabsichtigt.

Wir werden das Thema in der nächsten Legislaturperiode wieder aufgreifen.