29.06.2009

"Städte und Gemeinden erhalten weiteres Geld für Investitionen in die kommunale Infrastruktur"

MdL Peter Eichstädt, SPD: „Städte und Gemeinden erhalten weiteres Geld für Investitionen in die kommunale Infrastruktur“

Die Gemeinden und Städte im Kreis Herzogtum Lauenburg erhalten 1,776 Mio. Euro aus dem Konjunkturpaket II für kommunale Investitionen in den Städtebau (Zukunftsinvestitionsgesetz). Dies teilt der Abgeordnete Peter Eichstädt mit.

Die geförderten Projekte im Kreis sind:

  • Herrenhaus Ratzeburg (Kreismuseum) 112.500 €
  • A. Paul Weber Museum Ratzeburg (Kreismuseum) 100.000 €
  • Amt Breitenfelde, Verwaltungsgebäude 117.000 €
  • Gemeinde Glüster, Sporthalle 145.000 €
  • Gemeinde Klinkrade, Sporthalle 322.200 €
  • Gemeinde Krukow, Dorfgemeinschaftshaus 50.500 €
  • Gemeinde Lanze, Gemeinschaftshaus 76.900 €
  • Stadt Mölln Schwimmbad Augustinum 115.000 €
  • Stadt Ratzeburg, CVJM Segel- und Freizeitzentrum 531.280 €
  • Gemeinde Schnakenbek, Sporthalle 145.800 €
  • Gemeinde Seedorf, Sporthalle 60.000 €

Hinzu kommt als Leuchtturmprojekt in der Region Südost die Sanierung des Elbeschiffahrtsmuseums mit 2,1 Mio. Euro sowie die Sanierung des Jugendzentrums „Alter Bahnhof“ in Geesthacht mit 350 000 Euro.

„Das ist ein großer Schub für Beschäftigung, aber auch für die Pflege der Infrastruktur und der Förderung des Tourismus in unserem Kreis mit insgesamt 4,226 Mio. Euro.“ kommentiert Peter Eichstädt.

Das Innenministerium hat für solche Investitionen insgesamt 45,3 Millionen Euro frei gegeben. Die Mittel stehen für 140 Projekte von Kreisen, Städten, Ämtern und Gemeinden zur Verfügung. „Damit wollen wir einerseits die Konjunktur beleben, denn Bau- und Handwerksbetriebe können die Aufträge gut gebrauchen. Andererseits tragen sie dazu bei, die städtebaulichen Aufgaben der Zukunft noch besser zu bewältigen“, so Peter Eichstädt. Die Verwaltungen sollen die konkreten Planungen nun auf den Weg bringen und die Voraussetzungen für eine rasche Umsetzung der Projekte schaffen.

Hintergrund:

Nach dem Zukunftsinvestitionsgesetz des Bundes (Konjunkturpaket II) wird die Sanierung öffentlicher Gebäude gefördert, um insbesondere ihren energetischen Zustand zu verbessern, etwa durch Investitionen in Wärmedämmung und moderne Heizungen. Geld gibt es auch für den barrierefreien Umbau der Gebäude, damit Menschen mit Behinderung uneingeschränkten Zugang haben.

Da erheblich mehr Anträge gestellt wurden als Mittel zur Verfügung standen, hat eine Arbeitsgruppe aus Mitarbeitern des Innenministeriums und der Kommunalen Landesverbände einen Schlüssel zu Euro, die Schleswig-Holstein aus dem Konjunkturpaket II für die Förderung des Städtebaus bekommen hat, 9,2 Millionen Euro in so genannte Leuchtturmprojekte, 8,1 Millionen Euro stehen für Projekte in Städtebauförderungsgebieten zur Verfügung, 26,5 Millionen Euro werden anteilig nach der Bevölkerung auf die Kreise und kreisfreien Städte verteilt (Kreiskontingente) und 1,4 Millionen Euro dienen als Reserve, falls Projekte doch ein wenig teurer werden sollten als zunächst berechnet. Sollte die Reserve nicht gebraucht werden, kann das Geld für kleinere Projekte ausgegeben werden, die bislang nicht im Förderprogramm stehen.

Bei der Entscheidung über die Auswahl der Projekte in den Kreisen hat sich die Arbeitsgruppe sehr eng an der von den Kreisen übermittelten Rangfolge orientiert. Um die Mittel breit in der Fläche des Landes zu verteilen, wurden dabei jedoch Projekte aus dem Verfahren herausgenommen, die über einer Million Euro lagen und weder als Leuchtturm noch ihm Rahmen von Städtebauförderungsgebieten gefördert werden. Aufgrund der konstruktiven Zusammenarbeit mit den Kommunen bei der Aufstellung des Programms habe man in recht kurzer Zeit ein Ergebnis erzielt, das als Gemeinschaftswerk von Land und Kommunen Vorbildcharakter hat, resümiert der Abgeordnete Peter Eichstädt.

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