Bäderregelung hat sich bewährt

Zur Verlängerung der Bäderregelung erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Peter Eichstädt:

Es ist richtig, die Bäderregelung fortzusetzen. Sie wurde vor drei Jahren ausgeweitet und so an die Regelung in Mecklenburg-Vorpommern angepasst; wir wollten damit Nachteile von Urlaubsorten in Schleswig-Holstein gegenüber solchen im Nachbarland vermeiden. In dieser Form hat sich die Bäderregelung bewährt und wird auch von Gewerkschaften und Kirchen mit getragen. Eine darüber hinausgehende Öffnung an Sonntagen und über die genannten Orte hinaus lehnen wir – auch aus verfassungsrechtlichen Gründen ab. Hier stehen wir auch an der Seite der Gewerkschaften und Kirchen, die den besonderen Charakter des Sonntags erhalten wollen. Wir erinnern daran, dass die Regelung alle drei Jahre überprüft werden muss.

Ich habe den Eindruck, dass die Kreispolitiker im Lande die Erwartung haben, dass wesentliche Kompetenzen, die sie bis 1998 hatten, nun wieder zu ihnen zurück kommen. Das könnte durch die Wiedereinrichtung eines verwaltungsleitenden Ausschusses geschehen. Diese Vorstellung wird  von mir grundsätzlich unterstützt. Die Kreispolitik sollte jetzt fraktionsübergreifend die geplanten Veränderungen diskutieren und an der Ausgestaltung der Stärkung des Kreistages mitwirken.“

Eichstädt betont abschließend: „ Anders als bei den Landräten wird es bei der Direktwahl der Bürgermeister und Bürgermeisterinnen in den Städten – auch den kreisfreien Städten – bleiben.“