Gesetze sind einzuhalten – basta!

Zur Debatte um verkaufsoffene Sonntage in Kiel erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete und Sozialpolitiker Peter Eichstädt:

Es ist schon kurios, dass die Kieler Oberbürgermeisterin erst das bestehende Gesetz über die Ladenöffnungszeiten so interpretiert, dass 18 verkaufsoffene Sonntage zulässig sind und nun eine Änderung genau dieses Gesetzes fordert, um mehr verkaufsoffene Sonntage für Kiel zu erreichen.

Es ist ein nicht hinnehmbarer Vorgang, dass eine Verwaltungschefin nach Gutsfrauenart ihre eigene Interpretation der Sonntagsregelung vornimmt. Das Ladenöffnungszeitengesetz gilt für das ganze Land gleichermaßen. Eine „Lex Citti-Markt Kiel“ werden wir nicht zulassen.

Ob mit der Bäderregelung für die unmittelbare Hafennähe den Wünschen der Kreuzfahrt- und Fährveranstalter Rechnung getragen werden könnte, ist für uns kein Thema, so lange Kiel nicht einmal das bestehende Gesetz einhält.

Das Gesetz über die Ladenöffnungszeiten so zu ändern, dass an fast allen Sonntagen geöffnet werden kann, ist nach unserer Auffassung ohnehin verfassungswidrig, da das Grundgesetz den Sonntag unter einen besonderen Schutz stellt. Wir haben Gewerkschaften und Kirchen versprochen, über die bisherige Regelung, die vier Sonntage im Jahr in jeder Kommune vorsieht, keine weiteren Sonntagsöffnungen zuzulassen. Diese Zusage gilt.

Die oberste Repräsentantin der Stadt sollte bedenken, dass es ein Signal für alle Bürger ist, wie ernst sie selbst Gesetze zu nehmen haben. Es gilt: Gesetze sind einzuhalten. Basta!