27.09.2007

Bei der Badeaufsicht sollen Gemeinden selbst entscheiden

Nach der Diskussion im Sommer 2007 über die Umsetzung der Badesicherheitsverordnung im Kreis Herzogtum Lauenburg hat sich der Landtagsabgeordnete Peter Eichstädt um die Abschaffung der Verordnung auf Landesebene eingesetzt. Die SPD-Fraktion im Landtag hat nun einen einstimmigen Beschluss gefasst, der auch von der CDU-Fraktion mitgetragen wird. Danach soll das Innenministerium zum nächsten Sommer diese Verordnung aufheben.

Peter Eichstädt: "Ich bin zufrieden mit dem Ergebnis. Die Gemeinden - und auch der Kreis - werden selbständig entscheiden können, wie sie die Verkehrssicherung an Badestellen gewährleisten. Ich bin sicher, dass damit verantwortungsvoll umgegangen wird und angedrohte Schließungen von Badestellen im Kreis Herzogtum Lauenburg damit kein Thema mehr sein werden."

Die SPD-Landtagsfraktion will die Verantwortung für die Sicherheit des Badebetriebs an offenen Gewässern den Kommunen übertragen. Dies ist auch der Wunsch vieler Gemeinden. Bisher regelt die Landesbadeverordnung, dass an „eingerichteten Badestellen“ mit „regem Badebetrieb“ zwischen dem 1. Juni und dem 15. September mindestens zwei Rettungsschwimmer eine „ständige Badeaufsicht“ gewährleisten müssen. Viele kleinere Gemeinden sehen sich aus finanziellen Gründen dazu jedoch nicht in der Lage, was dazu führen könnte, dass Badestellen geschlossen werden.

Nachdem bereits im Bericht zum Bürokratieabbau vorgeschlagen wurde, die Badesicherheitsverordnung aufzuheben, und das Kabinett zugestimmt hat, hat die SPD-Landtagsfraktion den Innenminister gebeten, wie vorgeschlagen die Verantwortung an die Kommunen zu geben. Diese sollen selbst und individuell entscheiden, welche Maßnahmen erforderlich sind, um für ausreichende Sicherheit an den Badestellen zu sorgen. Das bedeutet keine Einschränkung bei der Badesicherheit, da den Kommunen ohnehin die Verkehrssicherungspflicht obliegt. Es gibt ihnen aber Gestaltungsspielraum, wie sie diese umsetzen. Wir gehen nicht davon aus, dass es zu einem Abzug von Rettungsdiensten kommt, sondern sind sicher, dass die Gemeinden verantwortungsvoll damit umgehen.

Die Aufhebung der Badeverordnung wäre auch ein Stück Entbürokratisierung. Wir erwarten, dass das Innenministerium rechtzeitig vor Beginn der nächsten Badesaison dies umsetzt.

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