01.12.2006

Noch keine Klarheit beim Thema Medienstaatsvertrag

Zur aktuellen Debatte um den Medienstaatsvertrag erklärt der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Peter Eichstädt:

Das mit der Staatskanzlei geführte Gespräch, an dem auch die beiden Vorsitzenden der Regierungsfraktionen teilgenommen haben, hat uns noch keine ausreichende Aufklärung gebracht. Die tatsächliche, dauerhafte finanzielle Ausstattung der gemeinsamen Medienanstalt ist nach wie vor unklar; es gibt darüber unterschiedliche Aussagen von Regierung und dem Medienratsvorsitzenden Howe. Weiter muss die fusionierte Anstalt selbst mehr Aufgaben erhalten, statt sie an Dritte zu delegieren. Auch dafür braucht sie eine ausreichende finanzielle Ausstattung. Nicht zuletzt die Debatte in der Aktuellen Stunde des Landtages hat gezeigt, dass beispielsweise die Vermittlung von Medienkompetenz eine eher wachsende Rolle in der Gesellschaft spielt. Hier sehen wir ein wichtiges Aufgabenfeld für die fusionierte Anstalt. Unklar ist für uns auch noch nach dem Gespräch die Zukunft der Filmförderung. Der entsprechende Vertrag, der dies zwischen den Ländern Hamburg-Schleswig-Holstein regelt, liegt uns noch nicht vor. Es ist jedoch unabdingbar, dass wir vor Verabschiedung des Staatsvertrages umfassend und belastbar Auskunft über diesen Bereich erhalten. Im übrigen gehen wir davon aus, dass die Beratungen zwischen den regierungstragenden Fraktionen zügig und konstruktiv weitergeführt werden.

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