Keine Ausweitung der Ladenöffnungszeiten an Sonntagen

Zur Änderung der Ladenöffnungszeiten erklärt der Sozialpolitiker der SPD-Landtagsfraktion, Peter Eichstädt:

Durch die Föderalismus-Reform ist die Regelungskompetenz für den Ladenschluss auf die Länder übertragen worden. Wir gehen deshalb davon aus, dass die Landesregierung noch in diesem Jahr ein Gesetz zur Regelung der Ladenöffnungszeiten vorlegen wird. Wir haben mit der CDU im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir die Ladenöffnungszeiten in Schleswig-Holstein von Montag bis Sonnabend freigeben wollen. Deshalb werden wir die Initiative mittragen. Die bisherige Zahl von vier Sonntagen, an denen es nach jetzt noch geltendem Recht möglich ist, zu besonderen Anlässen die Geschäfte zu öffnen, soll nach unserer Auffassung nicht erhöht werden. Wir sind uns bewusst, dass schon die Abschaffung der Ladenöffnungszeiten an Werktagen neben Chancen für den Einzelhandel auf einen höheren Umsatz und damit mehr Beschäftigung durchaus auch Belastungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Einzelhandel und deren Familien mit sich bringen kann. Daher ist eine Ausweitung der Öffnungszeiten an Sonntagen für uns tabu. Die Option, die Sonntagsöffnung weiter einzuschränken, werden wir im Rahmen der Gesetzesanhörung prüfen. Davon unberührt bleibt die Bäderregelung, die sich in der Vergangenheit bewährt hat.