Förderung der Minderheiten ist Aufgabe von Bund und Ländern

Kulturförderung bleibt trotz Sparzwängen auf allen Ebenen eine wichtige Aufgabe. Dies ist einhellige Auffassung der medien- und kulturpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, der Landtage und Bürgerschaften und der Gruppe der SPD-Europa-Abgeordneten, die zu einer Tagung in Kiel zusammengekommen waren. „Wir unterstützen die Aufnahme der Kultur als Staatsziel ins Grundgesetz“, berichtete die Sprecherin für Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion Monika Griefahn. „Mit Zustimmung haben insbesondere wir Schleswig-Holsteiner zur Kenntnis genommen, dass der Bund an seinen Finanzierungsbeiträgen für die traditionellen Minderheiten festhalten will“, betonte die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Ulrike Rodust. Dies gelte für die Dänen, Friesen sowie Sinti und Roma ebenso wie für die in Sachsen und Brandenburg beheimateten Sorben. Die Vertreter der Fraktionen waren sich darin einig, dass ein Verbot gewalttätiger Computerspiele keinerlei praktischen Nutzen hätte. Sie sprachen sich für Altersbeschränkungen sowie eine Positivförderung von pädagogisch geeigneten Spielen aus. Die Konferenzteilnehmer unterstützten die Neustrukturierung der Goethe-Institute, auch wenn dies Umstrukturierungen an traditionellen Standorten in Europa bedeute. Die Präsenz deutscher Sprach- und Kulturangebote sei dort so gut entwickelt, dass die Verkleinerung der Goethe-Institute etwa in Kopenhagen keine bleibende Lücke hinterlasse. Die Bundestagsfraktion und der Parteivorstand der SPD werden sich auf einer gemeinsamen Anhörung über die Situation der Medien in Deutschland umfassend informieren und daraus Forderungen ableiten. Darauf haben sich die Sprecherinnen und Sprecher in Kiel verständigt. In der Anhörung wird es zum einen um Konsequenzen aus der gescheiterten Fusion von Springer und ProSieben/SAT1 für die Position der KEK (Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich) gehen. Zum zweiten sollen Beteiligungen von Finanzinvestoren an Verlagen Thema der Anhörung sein, da man befürchtet, „dass diese ausschließlich wirtschaftliche Interessen haben und dies erhebliche Auswirkungen auf die Arbeit der Redaktionen und die innere Pressefreiheit hat“, sagte Monika Griefahn. Der Vorschlag der SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein, Redaktionsstatute in die Landespressegesetze aufzunehmen, wird von den Konferenzteilnehmern unterstützt. Hintergrund des Vorhabens ist die Konzentration der Regionalpresse in Deutschland auf wenige Verlage, die die Verbreitungsgebiete monopolartig unter sich aufgeteilt haben. Zudem wolle man der Ausgliederung ganzer Redaktionsteile entgegen wirken, da dies „mit Lohndumping und Entlassungen in den Redaktionen einhergeht, denn diese Serviceunternehmen sind nicht tarifgebunden“, erläuterte der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Peter Eichstädt. Die Konferenz sprach sich auch für die Einführung und Durchsetzung von Besitz- und Beteiligungsveröffentlichungen im Impressum von Zeitungen und Zeitschriften aus, um mehr Transparenz für die Bürger herzustellen. „Die Konzentration der Printmedien gefährdet die Pressefreiheit“, so Eichstädt; er verwies auf die aktuelle Diskussion in Schleswig-Holstein. Die medienpolitischen Sprecher vereinbarten, dieses Thema auf Bundesebene weiter zu be-handeln. Sie wandten sich gegen die Reduzierung der Anzahl der Mitglieder in Aufsichtsgremien der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, wenn Ziel der Reduzierung nur sei wie bei den Vorschlägen Niedersachsens zum NDR-Rundfunkrat bestimmten Gruppen, wie Gewerkschaften oder Umweltverbänden, die Möglichkeit der Mitarbeit zu beschneiden. Zum EU-Beihilfeverfahren zu den Rundfunkgebühren stellte Monika Griefahn klar: „Gebühren sind keine Subventionen oder staatliche Zuwendungen.“ Wenn, wie erwartet, das Bundesverfassungsgericht in dem Verfahren ein weiteres Mal die Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks deutlich mache, würde die Stellung der KEF (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten) gestärkt. Nur sie habe die Kompetenz, die Gebühren festzulegen; das solle auch so bleiben.