Zustimmung zum Medienstaatsvertrag HSH ist kein Automatismus

Zur Unterzeichnung des Medienstaatsvertrages HSH erklärt der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Peter Eichstädt:

Der vorgelegte Vertrag stellt uns nicht in vollem Umfang zufrieden. Die vom Landtag in einem Entschließungsantrag vorgegebenen Ziele, in den Verhandlungen die Interessen des Landes Schleswig-Holstein zu wahren und die Besonderheiten der ULR (z. B. Vergabe des Gütesiegels, Vermittlung von Medienkompetenz und Medienpädagogik) für die Zukunft abzusichern, sind noch nicht erreicht worden. Die knappe finanzielle Ausstattung der neuen Medienanstalt, die im Ergebnis weniger Mittel zur Verfügung hat als die beiden Anstalten zuvor, lässt vermuten, dass die gemeinsame Anstalt kaum in der Lage sein wird, die medienpolitischen Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen. Im besonderen das angestrebte Ziel, durch die Zusammenlegung ein Gegengewicht zu den großen Medienanstalten in Bayern, Nordrhein-Westfalen und Berlin-Brandenburg zu schaffen, ist so kaum zu erreichen. Dies um so mehr, als die Beschreibung der Aufgaben der neuen Anstalt sich an der HAM orientiert, die 2003 auf administrative Aufgaben ohne aktiven Gestaltungsauftrag reduziert wurde. Weiter kritisieren wir, dass mit dem Standort Norderstedt lediglich ein fauler Kompromiss gefunden wurde. Dieser Standort ist weder für die schleswig-holsteinischen Medienschaffenden noch für die bisher in Kiel tätigen Mitarbeiter akzeptabel. Konsequent wäre es, wenn man sich schon gegen Kiel entschieden hat, dann statt eines „Vorortes“ gleich Hamburg als Sitz zu wählen. Wir werden prüfen, ob die im Vertrag festgeschriebene Höhe der Filmförderung für Schleswig-Holstein nachgebessert werden muss, um den ausgehandelten Standortnachteil auszugleichen.