23.02.2006

Verwaltungsregionen sind sinnvoll und notwendig

Mehr Sachlichkeit und Augenmaß bei der Diskussion um die zu bildenden Verwaltungsregionen mahnt der SPD-Landtagsabgeordnete Peter Eichstädt an.

Die Erklärung der Landräte, in der sie eine Reform auf der Basis von Verwaltungsregionen ablehnen, kommentiert Peter Eichstädt so: „Das ist ein gewöhnungsbedürftiger Vorgang. Offensichtlich besteht große Sorge bei einzelnen Spitzenbeamten, dass ihre Position geschmälert werden könnte. Das kann aber kein Kriterium für politische Entscheidungen sein. Ich gehe davon aus, dass unser Landrat sich an dem einstimmig gefassten Kreistagsbeschluss orientiert, der die Bildung von Verwaltungsregionen grundsätzlich begrüßt hat. Der Landrat kann nicht am Kreistag vorbei regieren. Das gilt im Übrigen für alle Landräte, die durch entsprechende Beschlüsse ihrer Kreistage gebunden sind.“

Eichstädt weiter: „Die Diskussion muss auf die Füße gestellt werden. Die Verwaltungsregionen sind sinnvoll und notwendig, um Verwaltungshandeln in unserem Land zu straffen und kostengünstiger zu gestalten. Es macht wenig Sinn, die Diskussion zu führen, als ginge es um die Gründung eines neuen Staates. Es geht  schlicht nur um die Straffung von Verwaltungshandeln.  Grundsatz muss sein, die Verwaltungsregionen so zu bilden, dass sie wirtschaftlich arbeiten und die Lebensräume der Menschen sinnvoll abbilden.

Zudem ist die Verwaltungsregion im Zusammenhang mit der Ämterreform zu sehen, die die Voraussetzung schafft, dass auch Aufgaben von den Kreisen bürgernah auf die Ämter übertragen werden können.

Im Zweifelsfall ist es den Bürgern egal, wo die Verwaltungsleistung erbracht wird, wenn durch sinnvolle und effektive Zuordnungen Geld gespart werden kann, das an anderer Stelle für wichtige Aufgaben wie Kita-Förderung dringend benötigt wird.“

Zur Frage der Beteiligung Lübecks an einer Verwaltungsregion im Südosten des Landes:

„Es ist in meinen Augen kaum vorstellbar, dass eine Verwaltungsregion vom Innenminister genehmigt wird, die die Hansestadt Lübeck ausklammert. Ich halte dies auch nicht für sachgerecht. In Lübeck sind schon jetzt eine Reihe von Landesbehörden angesiedelt, die sinnvoll in die Neuplanung mit einbezogen werden müssen.“

zurück | nach oben