Weniger Medienvielfalt bei Zusammenschluss von Springer und Pro7

Zu der geplanten Übernahme des Fernsehkonzerns ProSiebenSat.1 durch die Axel Springer AG erklärt der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Peter Eichstädt:

Die SPD-Fraktion sieht in der geplanten Übernahme von ProSiebenSat.1 durch den Springer-Konzern eine für die Meinungsvielfalt gefährliche Entwicklung. Die Pluralität der Informationsmöglichkeiten würde dadurch weiter schrumpfen. Eindeutige gesetzliche Regelungen, die eine solche Konzentration verhindern, sind in anderen Ländern bereits etabliert und sollten auch für Deutschland ernsthaft geprüft werden. Es bleibt zu hoffen, dass das Kartellamt bei seiner Entscheidung nicht nur wirtschaftliche, sondern auch gesellschaftspolitische Gesichtspunkte wie die Notwendigkeit des Erhalt von Informationsvielfalt abwägt.

Die Übernahme der Sendergruppe ProSiebenSAT 1 durch die Axel Springer AG stellt eine Medienkonzentration in Deutschland dar, die es bisher nicht gegeben hat und nach Auffassung der SPD-Landtagsfraktion auch nicht geben sollte. Neben der Bertelsmann-Gruppe entsteht ein zweiter Mediengigant der Print- und elektronischen Medien, wobei jedoch der Springer-Verlag mit seinen zahlreichen Tageszeitungen und seiner dominierenden Stellung im Boulevard-Bereich noch anders zu bewerten ist als Bertelsmann.

Der frühere Verleger Axel Springer und in der Nachfolge die Verantwortlichen im Verlag haben immer wieder politische Richtungskampagnen in den Blättern des Verlages gefahren. Daher ist die Medienmacht, die jetzt entsteht, nicht nur medienpolitisch bedenklich, sondern auch gesamtgesellschaftlich problematisch.