LANDTAGSREDE: Es geht um Grundversorgung mit öffentlich-rechtlichen Programmen
Das Thema ist nicht neu. Bereits im Oktober 2006 hat der Schleswig-Holsteinische Landtag sich mit der Problematik beschäftigt, dass durch veränderte Übertragungstechniken, in Folge aber auch die Uneinigkeit über finanzielle Fragen die Empfangbarkeit der dänischen und deutschen öffentlich-rechtlichen Fernsehkanäle im Süden Dänemarks und im Landesteil Schleswig gefährdet ist. Ein Blick ins Protokoll zeigt, dass alle Erkenntnisse im Oktober 2006 bereits vorlagen. Am Problem hat sich bis heute nichts geändert. Wir haben also kein Erkenntnisdefizit, sondern ein Handlungsdefizit.
Fest steht: Die befürchtete Situation, dass im deutsch-dänischen Grenzgebiet die jeweils auf der anderen Seite der Grenze gesendeten Fernsehprogramme nicht mehr empfangen werden können, steht unmittelbar bevor. Im Jahr 2009 werden die analogen terrestrischen Übertragungswege abgeschaltet und damit sind in Dänemark deutsche Sender, in Deutschland dänische Sender nur noch mit hohem technischem bzw. finanziellem Aufwand zu empfangen.
Es liegt in der Natur der neuen Technik, dass nach der Umstellung auf digitale terrestrische Versorgung (DVBT) eine Einstrahlung nach Dänemark bzw. Deutschland nur noch sehr begrenzt möglich sein wird.
Grundsätzlich gibt es für beide Richtungen drei theoretische Möglichkeiten: Die genannte digitale terrestrische Versorgung mit DVBT, die nicht mehr überall funktionieren wird, die Versorgung über Satelliten und der Empfang über das Kabel.
Die Betreiber des Kabelfernsehens sind nicht verpflichtet, dänische Programme in Deutschland zu verbreiten. Umgekehrt werden in Dänemark Sendungen über Satellit nur verschlüsselt angeboten, d.h. nur mit einem hohen finanziellen Aufwand zu empfangen sein. Wie sich die dänischen Kabelbetreiber entscheiden werden, ist ungewiss. Es muss unser Ziel sein, dass auf beiden Seiten sowohl dänische als auch deutsche Sender empfangen werden können.
Es wäre ein Tiefschlag gegen alle Bemühungen zwischen Schleswig-Holstein und Dänemark, gut nachbarliche Beziehungen herzustellen, und ein Hohn auf die sonst überall so hoch anerkannte Minderheitenpolitik im deutsch-dänischen Grenzland, wenn ausgerechnet im Bereich der Grundversorgung mit öffentlich-rechtlichen Fernsehprogrammen eine neue Grenze aufgebaut wird. Auf der nächsten Sitzung des Kontaktausschusses, dem Mitglieder des dänischen Folketing und der Regierung sowie Vertreter der deutschen Minderheit angehören, wird auch über die Mediensituation im Grenzland verhandelt werden.
Grundsätzlich ist das Kennenlernen der Kultur und damit auch der Sprache des Nachbarlandes über den Rundfunk ein Geschenk der technischen Entwicklung für die Bürger auf beiden Seiten der Grenze. Dadurch werden nicht nur Vorurteile abgebaut, sondern für den grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt Chancen geschaffen, die in unserem Fall besonders Arbeit suchenden Menschen aus der deutschen Grenzregion die Möglichkeit eröffnen, Sprache und Mentalität eines möglichen zukünftigen Arbeitgebers und der Kolleginnen und Kollegen kennen zu lernen. Schließlich dient der Rundfunk auch dem besseren Verständnis der Minderheiten für die Mehrheitsbevölkerung und gehört damit auch dem friedlichen Mit- und Nebeneinander verschiedener Kulturen.
Unsere Diskussion im Jahr 2006 ging in die gleiche Richtung, seinerzeit hatte der Ministerpräsident sich bereit erklärt, sowohl mit der Bundesregierung als auch der dänischen Regierung Lösungswege zu suchen. Seitdem ist viel Zeit vergangen, 2009 und damit die TV-Bankrotterklärung zwischen Deutschland und Dänemark stehen unmittelbar bevor.
Das Problem ist lösbar, dies ist durch das Gutachten der Universität Flensburg im Auftrag der ULR deutlich geworden. Es geht um politischen Willen und auch um die Bereitschaft, Geld einzusetzen. In erster Linie liegt der Ball für die Lösung des Problems allerdings nach meiner Auffassung auf dänischer Seite und bei den Kabelbetreibern. Es wird interessant sein, zu hören, was der Ministerpräsident über seine Bemühungen berichten wird, die er in der Vergangenheit unternommen hat.
Der jetzt in unserem gemeinsamen Antrag enthaltene Vorschlag, eine Kommission einzurichten, ist ein Versuch, den Lösungsbemühungen noch einmal eine besondere Dynamik zu geben. Es wäre schon ein Treppenwitz der Geschichte, wenn Deutschland und Dänemark erfolgreich die Planungen über eine Milliardenbrücke zwischen den beiden Ländern am Fehmarnbelt voranbringen, auf der anderen Seite aber die Brücken der Kommunikation zwischen Dänemark und Schleswig-Holstein abreißen.