Mogelpackung der Regierung

Zu den Antworten auf die Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen und den Kürzungsvorschlägen erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Peter Eichstädt:

Die Ankündigung der Regierung, die Abgeordnetenentschädigung für Kabinettsmitglieder von 15 auf zehn Prozent zu kürzen, ist wieder mal eine Mogelpackung. Diese Kürzung ist in keiner Weise ein Äquivalent zu den Sparmaßnahmen des Parlamentes, da es ausschließlich den Abgeordnetenteil der Regierung betrifft  Die SPD hat konkrete und einfache und schnell umsetzbare Vorschläge gemacht, zu denen wir eine angemessene Reaktion erwarten. Warum werden nicht die Ministerbezüge gekürzt und die Einkünfte aus Nebentätigkeiten abgezogen?

Es ist schon peinlich, wie verstockt und zugeknöpft sich die Regierung bei ihrem eigenen Sparanteil gibt. Bei den anstehenden Haushaltsdebatten wird diese Haltung der Regierung sie bei jeder Kürzung gegenüber sozialen Vereinen, Verbänden und Organisationen wieder einholen. Die Erhöhung der Ruhegeld-Altersgrenze betrifft im Übrigen nur die ehemaligen SPD-Minister Stegner und Trauernicht. Herr von Boetticher dürfte nach gut vier Jahren Ministerdasein noch keinen Anspruch darauf erworben haben – ein Schelm, wer Böses dabei denkt.