Keine Haushaltskonsolidierung ohne Einnahmeverbesserung

Zu den prognostizierten Steuermehreinnahmen 2011/2012 des Kieler Instituts für Weltwirtschaft erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Peter Eichstädt:

Die SPD hat bereits in ihrem Konsolidierungskonzept deutlich gemacht, dass ein Einhalten der Schuldenbremse allein mit planlosem Streichen im Landeshaushalt, wie die Regierung es vorhat, nicht möglich ist. Unser Konzept basiert auf dem Dreiklang ‚sozial ausgewogenes Sparen, in Zukunft investieren und Einnahmen verbessern’. Deshalb ist jede Einnahmeverbesserung willkommen, um das ausgewogene Konzept, dass die SPD vorgelegt hat, zu stützen. Aber mehr denn je gilt für uns: Keine voreiligen Freudensprünge, bevor das Geld auch wirklich in der Kasse klingelt.