SPD-Landtagsfraktion begrüßt Einstellung des Verfahrens gegen Dr. Ralf Stegner

Zum Ergebnis der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen Ralf Stegner erklärt der stellv. Vorsitzende, Peter Eichstädt für die SPD-Landtagsfraktion:

Die Einstellung des Verfahrens wird von der SPD-Landtagsfraktion begrüßt. Es ist das erwartete Ergebnis. Die Staatsanwaltschaft hat eindeutig festgestellt, „dass Ralf Stegner weder seine Abführungspflicht vorsätzlich verletzt noch in der Absicht gehandelt hat, sich rechtswidrig zu bereichern.“

Damit sind alle gegen Ralf Stegner juristisch erhobenen Vorwürfe vom Tisch.

Die SPD-Landtagsfraktion wird sich jetzt wieder gemeinsam mit ihrem Fraktionsvorsitzenden mit aller Kraft der politischen Arbeit zuwenden.