Schwarz-Gelb ist für diese Sparorgie nicht vom Volk legitimiert

Die Wählerinnen und Wähler in Schleswig-Holstein haben bei der Landtagswahl im September Schwarz-Gelb keine Mehrheit gegeben; es liegt an der Auslegung des Wahlgesetzes, dass die Koalition im Landtag trotzdem eine – hauchdünne Mehrheit der Mandate hält. Ohne Legitimation der Wähler machen sich CDU und FDP nun daran, mit einer beispiellosen Kürzungsorgie tiefgreifende Einschnitte vorzunehmen und gewachsene und bewährte soziale, kulturelle und Bildungsstrukturen im Land kaum umkehrbar zu zerstören.

Das Landesverfassungsgericht wird sich in Kürze mit der Frage beschäftigen, ob es juristisch haltbar ist, dass sich der Wählerwille nicht in Parlamentssitzen widerspiegelt. Wir fordern die schwarz-gelbe Koalition und ihre Regierung deshalb auf, ihre Kürzungspläne nicht weiter zu verfolgen. Entscheidungen solcher Tragweite sind gesellschaftlich nicht vertretbar ohne einen klaren Auftrag durch die Wählerinnen und Wähler. Der ist derzeit nicht gegeben.

Das Landesverfassungsgericht entscheidet voraussichtlich im Herbst über die Rechtmäßigkeit der Ein-Stimmen-Mehrheit der schwarz-gelben Regierung. Oder will die Koalition etwa Fakten schaffen, bevor in diesem Punkt Klarheit herrscht?