Endlich ein Stück mehr Gerechtigkeit für Kinder

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Hartz-IV-Regelsätze erklärt der Landtagsabgeordnete der SPD, Peter Eichstädt:

„Viele Familien, die von Hartz IV bei uns im Kreis leben müssen, können etwas aufatmen, dass die für Kinder ungerechte Festsetzung von Hartz IV jetzt ein Ende hat.  Die Regelung, die pauschal Kindern einen geringeren Regelsatz zugestand als Erwachsenen war fernab der täglichen Wirklichkeit.

Es ist gut, wenn dieser leider auch von Sozialdemokraten in Regierungsverantwortung mit zu verantwortende Fehler jetzt beseitigt wird.

Bedauerlich, dass Politik einmal mehr nicht die Kraft gefunden hat, eigene Fehler zu korrigieren, sondern das Bundesverfassungsgericht steuernd einwirken muss.“

Der SPD-Landtagsabgeordnete warnt aber auch: „Es gilt jetzt, umgehend den Spruch des Verfassungsgerichtes umzusetzen und damit für mehr Gerechtigkeit zu sorgen. Ich warne davor, mit dem Ziel, die Umgestaltung kostenneutral vorzunehmen, an anderer Stelle bei den Hartz IV – Empfängern zu sparen.“

Wenn das Urteil ernst genommen wird, haben wir eine Chance, dass Armut, besonders Kinderarmut in unserer Gesellschaft ein gutes Stück zurück gedrängt wird.

Kinder sind keine kleinen Erwachsenen sondern haben eigene Bedürfnisse. Das Bundesverfassungsgericht hat hier klargestellt, dass sich besonders bei Kindern die neue Bemessung stärker und individuell an der Realität orientieren muss.

Darüber hinaus steht fest, dass jedes Kind dem Staat gleich viel wert sein muss.

Eichstädt abschließend: „Höhere Kinderregelsätze sind dabei aber nur ein erster Schritt auf dem Weg zu echter Chancengleichheit für alle Kinder.

Es kann genau so wenig wie die jetzt gekippten Kinderregelsätze akzeptiert werden, dass – wie von Schwarz-Gelb beschlossen ‑ Besserverdienende über den Kinderfreibetratz-IV - Leistungsempfänger leer ausgehen, weil die Kindergelderhöhung auf die Regelsätze angerechnet wird.

Und zur Gerechtigkeit für Kinder gehören gleiche Bildungschancen, kostenlos für die Eltern vom Kindergarten bis zum Studium. Deshalb: Hände weg vom gerade erreichten  kostenfreien dritten Kita – Jahr.“