27.01.2010

Die Grünen versuchen, die Koalition wegzuzählen

Zum Antrag der Grünen, drei Wahlbezirke stichprobenartige neu auszuzählen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Peter Eichstädt:

Die Grünen sollten die Nerven behalten und vor allem nicht durch solche Aktionen die Tausende Wahlhelfer und Wahlhelferinnen unter einen Generalverdacht stellen. Das haben diese nicht verdient.

Nachzählungen werden nur da veranlasst, wo es erkennbare Ungereimtheiten gibt und wo die Wahrscheinlichkeit gesehen wird, dass es nach einer Nachzählung zu einer Veränderung der Zusammensetzung des Landtages kommt.

Eine weitere Neuauszählung von Landtagswahlbezirken ist nach dem Bericht der Landeswahlleiterin zur Gültigkeit der Landtagswahl 2009 nicht möglich. Denn „Voraussetzung für die Begründetheit eines Einspruches ist … ein konkreter, unmissverständlicher und hinreichend substantiierter Sachvortrag (…) aus dem sich – schlüssig – entnehmen lässt, worin der Verstoß gegen Wahlrechtsvorschriften (Wahlfehler) liegen soll…“ (Umdruck 17/117, S. 29). Diese Auffassung ist auch durch das Bundesverfassungsgericht bestätigt.

Die Wahlkreise für Stichproben wurden von den Grünen willkürlich ausgewählt. In keinem von ihnen sind Hinweise auf eine Falschauszählung zu erkennen und das behaupten nicht einmal die Grünen selbst. Es ist auch nicht zu erkennen, dass eine weitere Verschiebung von Stimmen zu einer anderen Mandatsverteilung führen würde.

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