19.12.2009

Neuer Aufnahmeerlass für Schulen: FDP-Bildungsminister wirbelt die Schulen durcheinander

Große bürokratische Hürden und schwerwiegende Nachteile für alle Kinder und ihre Eltern,  die den Übergang in eine weiterführende Schulart planen, fürchtet der SPD – Landtagsabgeordnete Peter Eichstädt.

Grund sind geplante Beschränkungen des FDP-Bildungsministers Klug.

Eichstädt: "Das Bildungsministerium plant einen Erlass, wonach Eltern ihre Kinder nur an einer einzigen weiterführenden Schule anmelden können; diese entscheidet dann anhand einer Kriterienliste über die Aufnahme.

Es ist zu befürchten, dass die Eltern und Schüler dann erst mit großer Verzögerung einen Ablehnungsbescheid erhalten werden; in diesem Fall müssen sie ein neues Anmeldeverfahren an einer anderen Schule durchlaufen.

Zur Aufnahme verpflichtet ist zukünftig nur die örtlich zuständige Schule. Darauf weist der SPD-Landtagsabgeordnete Peter Eichstädt, SPD hin: „Ich fürchte, dass viele Kinder erst sehr spät Sicherheit darüber haben, welche Schule sie im Herbst 2010 besuchen können. Das geltende Schulgesetz von 2007 räumt den Eltern eine weitgehende Wahlfreiheit ein, die mit der neuen Regelung untergraben werden“, erläutert Peter Eichstädt.

Eichstädt weiter: „Das vom neuen Kultusminister Dr. Klug (FDP) geplante bürokratische Aufnahmeverfahren an weiterführende Schulen wälzt alle Probleme und Risiken voll und ganz auf die Kinder und ihre Eltern ab“.

Zum Hintergrund weist er darauf hin, dass eines der Kernprobleme beim Übergang an weiterführende Schulen von der CDU verursacht worden sei. Diese habe bei der Verabschiedung des Schulgesetzes von 2007 verhindert, dass auch Gemeinschaftsschulen örtlich zuständige Schulen sein können, die zur Aufnahme verpflichtet sind.

Sehr viele Schulträger haben sich dafür entschieden, ihre bisherigen Haupt-, Real- und Gesamtschulen in Gemeinschaftsschulen umzuwandeln, um ein umfassendes Schulangebot vorzuhalten. Dafür sollen sie jetzt von der neuen Landesregierung aus ideologischen Gründen bestraft werden, indem man ihnen die Regionalschulen als „örtlich zuständige Schulen“ vorschreibt.

Eichstädt: „Ein schlechter Start des neuen Ministers, der aus ideologischen Gründen nicht widerstehen kann, zu Lasten der Kinder am Schulsystem rumzupfuschen.“

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