Und der Innenminister prüft und prüft...

Zum Umfang der Überstunden bei der Landespolizei erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Peter Eichstädt:

Die in einer Pressekonferenz vom 31. März 2010 als „historischer Kraftakt“ vom Innenminister angekündigten Maßnahmen zur Schließung der strategischen Lücke sollten das „Gesicht der Landespolizei für immer verändern“. Die auch seit dieser Ankündigung weiter gewachsene Zahl der geleisteten Überstunden rechtfertigt unsere schon damals geäußerte Skepsis gegen diese Superlative.

Tatsächlich ist der Innenminister in vielen Bereichen über ein Prüfstadium nicht wesentlich hinausgekommen. Dies mag auch daran liegen, dass seine sozialdemokratischen Vorgänger bereits in mehreren Reformschritten die Arbeit und Struktur der Landespolizei soweit modernisiert und rationalisiert haben, dass jetzt nur noch solche Bereiche zur Streichung übrig bleiben, die aus gutem Grund bisher nicht angerührt wurden. Zwar halten auch wir die bereits eingeleitete Abschaffung des Polizeiorchesters und Einschränkungen in der Öffentlichkeitsarbeit der Polizei für vertretbar, jedoch stellen für uns Einsparungen bei der Prävention und Verkehrserziehung die Überstunden von morgen dar!

Statt durch Ankündigung immer weiterer „Prüfungen“ Scheinlösungen in Aussicht zu stellen, sollte der Innenminister den Mut haben zu sagen, dass die Arbeit der Landespolizei auch unter Ausnutzung der letzten Einsparpotentiale nicht mehr auskömmlich finanziert werden kann. Dann kann er mit dem Finanzminister gemeinsam prüfen, wie man hier wirklich Abhilfe schaffen kann.