Asbestmülltransport: Niedersachsen allein Zuhaus!

Zur Erklärung des niedersächsischen Sozialministeriums, der Abtransport von 170.000 Tonnen Asbestmüll sei gesundheitlich unbedenklich und rechtlich durchführbar, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Peter Eichstädt:

Offensichtlich ist die niedersächsische Landesregierung die einzige, die diese Rechtsauffassung vertritt. Das Gutachten aus Mecklenburg-Vorpommern ist bisher nicht ernsthaft angezweifelt worden. Ich rate dem Sozialminister in Niedersachsen dringend, den Weg der Entsorgung in Schleswig-Holstein oder Mecklenburg-Vorpommern nicht weiter zu verfolgen, da er nicht gangbar ist. Vielmehr sollte Hannover keine unnötige Zeit verlieren und schnell eine realistische Lösung suchen.

Wir bleiben dabei: Keine Asbestmüll-Transporte nach Schleswig-Holstein!