CDU und FDP stehen einer Zusammenarbeit mit Hamburg im Weg

Zur gemeinsamen Kabinettssitzung Schleswig-Holstein und Hamburg heute in Kiel erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Peter Eichstädt:

Der Hamburger Bürgermeister hat höflicherweise die Einladung des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten zu einer gemeinsamen Sitzung der beiden Kabinette angenommen – trotz des Hamburg-Bashings insbesondere von Schleswig-Holsteins CDU und FDP. Diese hatten dagegen ein Gesprächsangebot der Hamburger Bürgerschaftspräsidentin als „Wahlkampfhilfe für die SPD“ abgelehnt. Vor einer solchen Kulisse erstaunt es nicht, dass diese erste gemeinsame Kabinettssitzung wenig Konkretes erbracht hat. Angesichts der schwarz-gelben Verweigerungshaltung auch in der Enquete-Kommission „Norddeutsche Zusammenarbeit“ sind Absichtserklärungen als ein kleiner Schritt zu mehr Kooperation ganz nett. Ohnehin war eine substanzielle Verbesserung der Zusammenarbeit von dieser Koalition nicht zu erwarten.

Fazit: CDU und FDP stehen einer ernsthaften Kooperation mit Hamburg im Wege. Diese werden wir nach der Landtagswahl zielstrebig in Angriff nehmen.