Der Kuckuck will nicht aus dem Nest

Zu den Äußerungen von Ministerpräsident Carstensen, dass zwischen August und September 2012 gewählt wird, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Peter Eichstädt:

Mit diesem Terminvorschlag verhöhnt Carstensen die Wähler und Wählerinnen. Denn das ist der sehr durchsichtige Versuch, zu verzögern ‑ in der Hoffnung auf bessere Zeiten für CDU und FDP. Im Sommer 2009 hat Carstensen die SPD aus der Regierung gejagt, und 70 Tage später fand die von ihm erzwungene Neuwahl statt – jetzt behauptet er, für Neuwahlen brauche man anderthalb bis zwei Jahre.

Man kann den Eindruck gewinnen, Carstensen selbst findet wählen so schwierig, dass man es vielleicht gleich ganz lassen sollte. Zur Erinnerung: Hamburg wählt am 20. Februar 2011 – zwei Monate Vorbereitung sind dort genug.

Selbst wenn man berücksichtigt, dass in Schleswig-Holstein einige Wahlkreise neu geschnitten werden müssen, geht Carstensens Argumentation ins Leere: Der Wahlkreis-Ausschuss braucht nach den Erfahrungen der vergangenen Jahrzehnte für seine Arbeit etwa zwei Monate. Der Landtag wird im März das neue Wahlgesetz beschließen. Anfang Juni können dann die Parteien mit der Aufstellung ihrer Kandidatinnen und Kandidaten beginnen. Deshalb hat die SPD als Termin für die Neuwahl den 13. November 2011 vorgeschlagen.

Schleswig Holstein braucht eine stabile Regierung und ein korrekt zusammengesetztes Parlament. Die Regierung auf Abruf sollte so schnell wie möglich abgelöst werden. Jede Verzögerung des Wahltermins verlängert einen nicht verfassungskonformen Zustand.