CDU und FDP auf getrennten Wegen zu einem neuen Wahlrecht?

Zu den Vorschlägen der CDU-Fraktion zur Änderung des schleswig-holsteinischen Wahlrechts erklärt der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für Fragen des Wahlrechts und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Peter Eichstädt:

Gut ist, dass die CDU jetzt ihre Punkte benennt und damit die Möglichkeit zu konkreten Gesprächen über die Änderung des Wahlrechts eröffnet. Erstaunlich ist, dass sie ihre Vorschläge ohne die FDP macht; auf deren Eckpunkte sind wir gespannt.

Der CDU-Vorschlag enthält interessante Punkte, die aber so sicher nicht 1:1 umgesetzt werden können.

Wir vermissen insbesondere Aussagen zum Ausgleich von Überhangmandaten und zum Wahltermin.

Wir streben eine Lösung an, die von möglichst allen Fraktionen mitgetragen werden kann.