22.04.2010

Vorschlag des Vereins „Mehr Demokratie e.V.“ ist ziemlich wirres Zeug

Vorschlag des Vereins „Mehr Demokratie e.V.“ ist ziemlich wirres Zeug Zum Vorschlag des Vereins „Mehr Demokratie e.V.“ für ein alternatives Wahlrecht in Schleswig-Holstein sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPDLandtagsfraktion, Peter Eichstädt:

Die SPD-Fraktion unterstützt die Absicht, zukünftig die Verzerrung des Votums der Schleswig-Holsteinischen Wählerinnen und Wähler mittels einer gesetzlich verankerten Neuregelung zu vermeiden. Der Vorschlag des Vereins „Mehr Demokratie e.V.“ ist aber nicht geeignet, die Grundlage für ein zukünftiges Landeswahlgesetz zu bilden. Der im Grundgesetz verankerten Rolle der Parteien bei der politischen Willensbildung wird dieser Vorschlag nicht gerecht, wenn diese nicht mehr eigenverantwortlich über die Listenkandidatinnen und – kandidaten entscheiden können. Darüber hinaus würde der Vorschlag für die Wählerinnen und Wähler zu schwer nachvollziehbaren Sonder- und Spezialregelungen führen. Dass der ehemalige Fraktionsvorsitzende der Grünen, Karl-Martin Hentschel, dem von seiner Fraktion eingebrachten Entwurf eine deutliche Abfuhr erteilt hat, nehmen wir zur Kenntnis.

Für die SPD-Fraktion gilt, dass die Neufassung des Landeswahlrechts bis zur nächsten Wahl abgeschlossen sein muss. Ziel aller Fraktionen im Landtag sollte es dabei sein, dass diese Neufassung nur in Ausnahmefällen eine geringe Anzahl an Überhangmandaten zulässt. Oberste Prämisse muss die Abbildung des tatsächlichen Wahlergebnisses im Parlament sein. Dies ist im Moment nicht der Fall.

Die regierungstragenden Fraktionen der CDU und FDP sollten im Interesse der Sache auf ihre an den Tag gelegte Verzögerungstaktik verzichten und endlich ihren lange angekündigten Vorschlag vorlegen.

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