Warum gerade jetzt, Herr Kubicki?

Zur Erklärung des FDP-Fraktionsvorsitzenden Kubicki, die Zustimmung zur Neuordnung der Rundfunkfinanzierung im 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag sei von Seiten der FDP fraglich,erklärt der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Peter Eichstädt:

Die Erkenntnisse von Wolfgang Kubicki kommen zumindest zu diesem Zeitpunkt überraschend. Denn bereits am 15. Dezember 2010 haben die Ministerpräsidenten der Länder das Vertragswerk unterzeichnet; die FDP als regierungstragende Fraktion war seitdem voll im Bilde.

Wenn der FDP-Fraktionsvorsitzende jetzt mit dem Scheitern des Vertrages droht, ist das eine massive Kritik an der Schleswig- Holsteinischen Landesregierung und vor allem am Ministerpräsidenten, dessen Unterschrift auf dem Vertrag steht.

Auch aus unserer Sicht enthält der Vertrag Schwachpunkte. Wir halten aber den Systemwechsel von der Gebühr zur Abgabe für dringend erforderlich und beabsichtigen, gleichzeitig mit der Beschlussfassung zum Gebührenstaatsvertrag eine Resolution in den Landtag einzubringen, die der Regierung aufzeigt, in welchen Punkten in den Verhandlungen mit den Ländern Korrekturen für den nächsten Staatsvertrag vorzunehmen sind. Das betrifft im Wesentlichen die Berücksichtigung von seh- und hörgeschädigten Menschen, die Verhältnismäßigkeit der Datenerhebungsvorschriften, die Beitragspflicht für Kraftfahrzeuge und die Heranziehung von Betrieben. Das entspricht auch den Vereinbarungen der Länder über eine zeitnahe Evaluierung, die möglicherweise zu Änderungen führen wird.

Warum Kubicki nach 9 Monaten dieses politische Feld plötzlich entdeckt, bleibt unklar ­ oder sucht er bewusst die Auseinandersetzung mit dem Ministerpräsidenten?