22.03.2011

"Meine Daten gehören nur mir!"

Zur heutigen Vorstellung des Tätigkeitsberichts des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz erklärt der datenschutzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Peter Eichstädt:

Augenfällig wird durch den Bericht des Datenschutzbeauftragten, dass ganz offensichtlich das Recht der Menschen auf informationelle Selbstbestimmung und Schutz ihrer persönlichen Daten nicht ausreichend ernst genommen wird. Bei vielen Firmen, die mit dem Handel und der Verarbeitung von Daten und Bildern Geschäfte machen, ist offensichtlich kaum ein Unrechtsbewusstsein vorhanden. Es ist nicht akzeptabel, dass insbesondere amerikanische Unternehmen wie Google und Facebook datenschutzrechtliche Bestimmungen in Deutschland erfolgreich unterlaufen. Das macht es erforderlich, neben weiterhin konsequenter Arbeit der Datenschutzbeauftragten Gesetze auf den Weg zu bringen, die effektiver schützen sowie die Aufklärung der Bevölkerung weiterzuführen, um zu einem gesellschaftlichen Bewusstsein für den so wichtigen Schutz persönlicher Daten zu kommen. „Meine Daten gehören nur mir“ muss zu einer gesellschaftlichen Norm und Datendiebstahl gesellschaftlich in gleicher Weise geächtet werden wie der Diebstahl von Sachen.

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