Neue Rundfunkfinanzierung: Wird von Boetticher auch springen?

Zur Mitteilung des CDU-Fraktionsvorsitzenden, vor der für Dezember geplanten Unterzeichnung des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag „müssen letzte ‚Kinderkrankheiten’ geheilt werden“, erklärt der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Peter Eichstädt:

Erstaunliche Aussagen des medienpolitischen Sprechers und Vorsitzenden der CDU-Fraktion! Seine Kritik am vorgelegten Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag ist indes gleichzeitig eine Kritik am eigenen Ministerpräsidenten, der gemeinsam mit den MPs der anderen Länder diesen Entwurf als bereits überarbeitete Fassung abgesegnet hat. Auch die SPD-Fraktion sieht Nachbesserungsbedarf bei der Regelung, die sich auf Betriebsgrößen und speziell die Staffelung nach Mitarbeiterzahlen bezieht. Hier müssen Teilzeitmitarbeiter angemessen berücksichtigt werden. Korrigiert werden muss auch die Regelung für PKW in Betrieben, denn so, wie sie vorgesehen ist, ist sie systemfremd und passt somit nicht in das neue Schema. Wir haben diese Änderungen bereits angemahnt und freuen uns, dass der CDU-Fraktionsvorsitzende unsere Kritik teilt. Nun fehlt von ihm nur noch eine klare Aussage, ob seine Fraktion diesem Staatsvertrag dann, wenn es die geforderten Änderungen nicht gibt, die Zustimmung verweigert. Das wäre jedenfalls konsequent.

Wer die Latte hochlegt, muss auch springen.