30.09.2010

Einverstanden, Herr von Boetticher!

Zu den Aussagen des medienpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Christian von Boetticher, zum 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag erklärt der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Peter Eichstädt:

Wir begrüßen die klaren Aussagen des medienpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion. Auch in seiner Positionierung hat ein Eingriff in die Programmhoheit, wie von den Ministerpräsidenten als Prüfantrag an eine Arbeitsgruppe gegeben, offensichtlich keinen Platz. Die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei der Gestaltung seiner Programme darf nicht angetastet werden. Gut, dass beide großen Fraktionen im Schleswig-Holsteinischen Landtag hier einer Meinung sind!

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