Journalistische Unabhängigkeit sicherstellen!

Vor dem Hintergrund des Wechsels des Sprechers der Bundesregierung zum Bayerischen Rundfunk und der Berufung eines ZDF-Moderators zu seinem Nachfolger hat die SPD-Landtagsfraktion einen Antrag in den Landtag eingebracht mit dem Ziel, die journalistische Unabhängigkeit zu sichern. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher Peter Eichstädt:

Mit unserem Antrag fordern wir die Landesregierung auf, sich bei den nächsten Verhandlungen zu den Staatsverträgen von ARD und ZDF dafür einzusetzen, dass bezüglich des Wechsels von Journalisten dieser Sendeanstalten auf Stellen bei einer Regierung, Fraktion oder Partei eine Regelung getroffen wird. Journalisten des öffentlichrechtlichen Rundfunks, die eine besondere Medienpräsenz durch Auftritte in Nachrichtensendungen haben, müssen durch geeignete Maßnahmen – z. B. in ihren Arbeitsverträgen – verpflichtet werden, eine angemessene Frist einzuhalten, bevor sie eine Stelle in einer Regierung, einer Fraktion oder einer Partei annehmen.

Der Wechsel eines unabhängigen Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in eine Regierung, Fraktion oder Partei oder umgekehrt der Wechsel von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einer Regierung, Fraktion oder Partei in Spitzenpositionen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk gefährden die Neutralität und Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und sollten daher nur nach einer angemessenen Frist erlaubt sein. Gerade bei Nachrichten- und anderen Informationssendungen vertrauen die Zuschauer bei öffentlich-rechtlichen Sendern in besonderer Weise darauf, dass sich die Inhalte, aber auch die Journalisten durch eine größtmögliche Neutralität und Objektivität auszeichnen. Diese Staatsferne - Kern des Verfassungsauftrages der öffentlichrechtlichen Sender - ist gefährdet, wenn in der „ersten Reihe“ des Fernsehens medienpräsente Journalisten z. B. heute noch kritisch die Bundeskanzlerin befragen und morgen schon ihre Politik als Sprecher vertreten.