Rundfunk-Haushaltsabgabe: Chance auf Ende der GEZ-Schnüffelei

Zu dem Reformvorschlag für die Rundfunkgebühren erklärt der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Peter Eichstädt:

Der Vorschlag des Verfassungsrechtlers Kirchhof und die Reaktionen darauf lassen hoffen, dass nun der Weg frei wird für ein gerechtes Rundfunkgebühren-System. Wir wünschen uns, dass die Rundfunkkommission den Vorschlag aufgreift.

Eine haushaltsbezogene Gebühr, wie wir sie schon lange gefordert haben, wird für mehr Gerechtigkeit sorgen und die komplizierten Befreiungstatbestände neu regeln. Damit wäre auch Schluss mit der GEZ-Schnüffelei in Wohnungen. Da es immer mehr elektronische Geräte gibt, mit denen Rundfunksendungen empfangen werden können, würde die ohnehin fragwürdige Trennung zwischen Radios, Fernsehapparaten sowie PCs als Empfangsgeräten dann endgültig der Vergangenheit angehören.