30.11.2009

Der Koch entzündet das Feuer – die FDP köchelt darauf ihr Süppchen

Zu den Äußerungen der FDP-Fraktion zum dualen Rundfunksystem im Zusammenhang mit den Vorgängen im ZDF-Verwaltungsrat erklärt der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Peter Eichstädt:

In den Rundfunk-Staatsverträgen ist die Aufgabe der Politik – die Kontrolle der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten klar definiert. Daran haben sich bisher auch alle Mitglieder in den Rundfunk- und Verwaltungsräten gehalten – bis auf Roland Koch. Wir sehen keinen Grund, nur wegen des Verhaltens eines einzelnen CDU-Politikers das komplette öffentlich-rechtliche Rundfunksystem einschließlich der Gebührenfinanzierung in Frage zu stellen.

Der öffentlich rechtliche Rundfunk hat sich als eine zuverlässige Säule neben den privaten Medien bewährt.

Die FDP wittert offenbar jetzt die Chance, den privaten Sendern auf Kosten der öffentlich-rechtlichen Vorteile zu verschaffen. Das lehnen wir ab; wir stehen zum dualen Rundfunksystem und zur Gebührenfinanzierung der öffentlich-rechtlichen Anstalten. Diese haben nach wie vor eine wichtige Aufgabe, nämlich die Bevölkerung mit Nachrichten, Informationen und einem kulturellen Angebot regional und überregional zu versorgen.

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