OK-Berichterstattung: Wettstreit der Fairness statt Verbot!

Zum offenen Brief des Bundesverbandes Freier Radios (BFR) zur Berichterstattung im Offenen Kanal über eine Demonstration in Lübeck am 31. März erklärt der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Peter Eichstädt:

Grundlage der Arbeit des Offenen Kanals ist das OK-Gesetz. Dort ist klar geregelt, dass „zugangsberechtigt zur Teilnahme am Offenen Kanal ist, wer in Schleswig-Holstein, der Freien und Hansestadt Hamburg oder in der Region Syddanmark seine Wohnung oder seinen Sitz hat“. Das Gesetz verlangt zudem „einen chancengleichen Zugang“. Das heißt: Niemand kann ausgeschlossen werden – egal, für welchen Arbeitgeber sie beruflich tätig sind, auch wenn das einigen nicht passt! Eine Zensur findet nicht statt, und das ist auch gut so.

Die Beiträge werden in der Reihenfolge des Eingangs der vollständigen Sendeanmeldung vergeben. Im Falle der Berichterstattung über die Demonstration am 31. März in Lübeck gab es zwei Anmeldungen. Dass es sich bei der einen Gruppe um Polizeibeamten handelt, die in ihrer Freizeit im OK berichten wollen, verstößt nicht gegen das Gesetz!

Deshalb durfte diesen die Nutzung des OK auch nicht versagt werden. Der Leiter des OK hat jedoch beide Gruppen zu einem Gespräch eingeladen. Diese haben sich geeinigt, im stündlichen Wechsel von der Aktion zu berichten. Dies wird der Breite des Bündnisses gegen Rechts in Lübeck gerecht. Jede Gruppe ist jedoch frei in der Ausgestaltung ihrer Berichterstattung. So ist das mit freier Presse! Kritisiert werden darf gerne hinterher.

Nach meinen Informationen werden bei der einen Gruppe nicht nur Polizisten zu Wort kommen, auch an der Moderation sind andere beteiligt. Es sollen Stellungnahmen verschiedenster Teilnehmer an der Demo eingespielt werden. Ob dies eine „der GdP genehme Berichterstattung“ wird, wie der BFR behauptet, muss danach bewertet werden.

Ich rate deshalb zu verbaler Abrüstung und mehr Gelassenheit. Die Regelung, die für die wechselnde Berichterstattung gefunden wurde, verspricht jedenfalls eine breit angelegte Berichterstattung, einen Wettstreit der Fairness. Dagegen ist nichts einzuwenden.