26.02.2013

8. Landtagstagung: Verkehrspolitik, Finanzpolitik, Schulpolitik

In der zweiten Tagung des Landtages im Jahr 2013 wurden die Mittel für die Straßensanierung um 5 Mio. Euro auf 20 Mio. Euro jährlich aufgestockt. Damit sollen Winterschäden behoben und das Straßennetz nachhaltig saniert werden, damit keine weiteren „Flickenteppiche“ entstehen. Unter dem Motto „Wir wollen Aufgaben finanzieren, nicht Strukturen“ soll ein Dialog mit den kommunalen Landesverbänden über die finanzielle Ausstattung der Kommunen eingeleitet werden. In einem breit angelegten Bildungsdialog werden Änderungen im Schulgesetz diskutiert. Hierfür wurde ein Vorschaltgesetz auf den Weg gebracht, das weitere Verschlechterungen aufgrund des schwarz-gelben Schulgesetzes verhindert. Ausführliche Informationen dazu im Newsletter der SPD-Landtagsfraktion.

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