MdLs im Gespräch mit dem Gemeindetag

Auf Einladung des Kreisverbands Herzogtum Lauenburg trafen sich der Vorstand des Gemeindetags und die örtlichen Landtagsabgeordneten der regierungstragenden Fraktionen, Peter Eichstädt, Olaf Schulze, Martin Habersaat (alle SPD) und Burkhard Peters (Grüne) in der Amtsverwaltung Sandesneben-Nusse. Im Mittelpunkt des Informations- und Meinungsaustauschs standen unter anderem der kommunale Finanzausgleich und die Finanzierung der Förderzentren G, also der Schulen mit dem Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung, der Sanierungsbedarf der Landesstraßen und die Kita-Finanzierung.

Amtsvorsteher und Bürgermeister wünschten sich Änderungen am FAG-Entwurf besonders mit Blick auf die Finanzierung zentraler Orte. Die drei sozialdemokratischen Abgeordneten hatten Verständnis für dieses Anliegen, und bestätigten, dass eine Reform des zentralörtlichen Systems zu prüfen ist. Sie waren aber skeptisch, dass dies bis zur zweiten Lesung des FAG im November zu schaffen sei.

Handlungsbedarf sah Kreisgeschäftsführer Joachim Bretzke auch bei der Festsetzung von Schulkostenbeiträgen für die Förderzentren G. Diese Kosten, etwa 6000 Euro pro Kind und Jahr, werden seit 2014 den Städten und Gemeinden in Rechnung gestellt. Bretzke: „In kleinen Dörfern kann das dazu führen, dass bei einer Familie mit drei Kindern die Kosten den Gemeindehaushalt erdrücken und es dort zu einer Stigmatisierung der Familie kommt.“ Martin Habersaat, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, teilte die Analyse des Problems, sah mögliche Abhilfe aber nicht in der geforderten Änderung des Schulgesetzes. Habersaat: „Das könnte der Kreis ganz alleine lösen, indem dieser seine Förderzentren G über die Kreisumlage finanziert, wie es beispielsweise der Kreis Stormarn auch tut.“

Weitere Punkte nahmen die Abgeordneten zur Klärung mit nach Kiel. So müsse Planungssicherheit bei der Verteilung der zusätzlichen Mittel für die Kindertagesstätten hergestellt werden.

Ein zentrales Thema war natürlich einmal mehr der Zustand der Landesstraßen. Trotz einer Reihe jetzt begonnener Maßnahmen, die für den Kreis Herzogtum Lauenburg durchgesetzt werden konnten, gibt es auch aus der Sicht der Abgeordneten einen Sanierungsstau, der aber aufgrund der begrenzten Finanzen nur schrittweise abgebaut werden kann. Peter Eichstädt: „Wir werden nach jahrzehntelangem Vernachlässigen der Straßeninfrastruktur nun durch die begrenzten Finanzen, aber auch durch die vorhandenen Planungs- und Ausführungskapazitäten ausgebremst.“ Er sagte zu, sich um einen klaren Ausbau-Fahrplan für die jetzt instandgesetzte L 199 zu kümmern.

Die Teilnehmer waren sich einig, dass die sachlich geführte Gesprächsrunde nicht die letzte ihrer Art bleiben soll und nahmen den Vorschlag von Peter Eichstädt auf, sich zu so einem Austausch zukünftig möglichst halbjährlich zu treffen.