Ausschuss prüft Friesenhof-Akten auf Absenkung der Geheimhaltungsstufe

Zur Presseerklärung der Oppositionsfraktionen bezüglich der gewünschten Herabsetzung des Geheimhaltungsniveaus im Rahmen des Akteneinsichtsverfahrens „Friesenhof“ erklärt der Sozialpolitiker der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzende des Sozialausschusses, Peter Eichstädt:

Der Ausschuss hat gestern (3.9.2015) beschlossen, den Vorsitzenden und den stellvertretenden Vorsitzenden des Sozialausschusses zu beauftragen, gemeinsam mit dem Sozialministerium die vorliegenden Akten daraufhin zu überprüfen, für welche Aktenteile aufgrund der Stellungnahmen des wissenschaftlichen Dienstes und des Datenschutzbeauftragten eine Herabstufung des Geheimhaltungsstatus vorgenommen wird.

Zu diesem Zweck habe ich als Vorsitzender des Sozialausschusses das Sozialministerium sowie den Stellvertretenden Vorsitzenden, Herrn Dudda, heute Morgen zu einem entsprechenden Treffen für den 11. September eingeladen.

Dieses vom Ausschuss gewählte Verfahren entspricht einem vom Bundesverfassungsgericht für solche Situationen empfohlenen Weg.