Drogenpolitik muss realitätsnah und praktikabel gestaltet werden

Zur Debatte um die Drogenpolitik erklärt der drogen- und suchtpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Peter Eichstädt:

Die Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW hat bereits vor knapp einem Jahr einen umfangreichen Antrag zur Weiterentwicklung der Drogenpolitik in den Landtag eingebracht, der im November-Plenum verabschiedet wurde. Unsere Leitlinien orientieren sich an den Grundsätzen Prävention und Aufklärung über die Gefahren, niedrigschwellige Hilfsangebote für DrogenkonsumentInnen, qualifizierte Hilfen für Suchtkranke sowie konsequente Strafverfolgung von kriminellen Dealern und organisiertem Drogenhandel. Modellprojekte, wie z. B. Odyssee, sind durchaus erfolgreich.

Leider hat es von der CDU keinen einzigen konstruktiven Antrag zur Drogenpolitik gegeben, seit die frühere drogenpolitische Sprecherin Frauke Tengler aus dem Landtag ausgeschieden ist – und das war bereits 2009. Herr Dornquast täte also gut daran, erst einmal die drogenpolitischen Ziele seiner Fraktion zu formulieren, statt nach Präventionsprojekten zu rufen, die es bereits gibt.

Auch Herrn Dudda von den Piraten wird es nicht gelingen, einen Keil in die Koalition zu treiben. Das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes zum Drug-Checking zeigt keinen Weg, dieses rechtssicher zu gestalten – was Herr Dudda ja selbst einräumt, indem er fordert, die rechtlichen Voraussetzungen für den legalen Einsatz zu schaffen. Dieses wäre ohnehin nur auf Bundesebene möglich – und dazu können die Piraten nun wirklich keinen hilfreichen Beitrag leisten.