Drogenpolitischer Holzweg

Zu dem Vorschlag des Grünen-Abgeordneten Andreas Tietze, Drogen zu legalisieren, zu besteuern und mit diesen Steuern Straßensanierungen zu finanzieren, erklärt der drogenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Peter Eichstädt:

Die Legalisierung von Drogen steht bei uns nicht auf der Agenda. Ein Alleingang Schleswig-Holsteins in solchen Fragen wäre überdies weder sinnvoll noch möglich, noch besser wäre dann eine europaweite Abstimmung.

Die Zweckbestimmung von möglichen Einnahmen aus dem Verkauf gesundheitsgefährdender Substanzen halte ich schon bei Alkohol und Nikotin für problematisch. Wer wie Andreas Tietze mit seinem Vorschlag sogar noch Anreize schafft, möglichst hohe Einnahmen zu erzielen, um die Straßen zu sanieren, ist drogenpolitisch nun völlig auf dem Holzweg.

Wir haben zudem erhebliche Zweifel, ob eine Legalisierung von THC-haltigen Substanzen im Sinne von Suchtprävention richtig wäre. Viele Experten sehen mit diesen Drogen häufig den Einstieg in noch stärker Abhängigkeiten erzeugende Stoffe verbunden.

Fazit: Wir werden nicht auf die Realisierung dieses Vorschlages setzen, sondern nach anderen Wegen zur Sanierung unserer Straßen suchen.