Ein schleswig-holsteinischer Leuchtturm des Datenschutzes geht

TOP 48, Bericht des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein 2015 (Drs. 18/2730)

Zunächst danke ich Herrn Weichert und seinem Team für den umfassenden Bericht. Der Bericht macht die zwei Seiten der Medaille der Datennutzung – die neuen technischen Möglichkeiten und mehr denn je die Notwendigkeit, sich für Datenschutz einzusetzen – deutlich. Am Wochenende hat der Datenschutzbeauftragte des Bundes, Peter Schaar, in den Kieler Nachrichten dazu aufgerufen, dass die Bürgerinnen und Bürger sich „für eine demokratische, menschenfreundliche Gestaltung der Informationsgesellschaft stark machen“.

Was meint er damit? Es geht zum einen darum, dass die heutigen elektronischen Datensammel- und Datenverarbeitungsmöglichkeiten und Kommunikationstechnologien viele neue Chancen ermöglichen. Ich denke zum Beispiel an die Medizin und ärztliche Versorgung, an eLearning-Portale, um sich fort- und weiterzubilden, Möglichkeiten, sich mit Menschen überall auf der Welt zu vernetzen, Wissen weltweit allen Menschen zur Verfügung zu stellen und die Mächtigen zu kontrollieren.

Zum anderen geht es aber auch um die Überforderung der Einzelnen im Rahmen all dieser neuen Möglichkeiten. Die einen gehen sorglos mit ihren Daten um und lassen andere an jedem noch so kleinen Detail in ihrem Leben teilhaben. Gleichzeitig sind ihnen die Gefahren, die daraus für sie resultieren könnten, entweder nicht bewusst oder sie sind ihnen gleichgültig.

Die anderen, die sich nicht allen preisgeben wollen und sich nicht einer Einschränkung der individuellen Freiheitsrechte durch zunehmende Überwachung aussetzen wollen, wissen häufig nicht, wie sie ihre Daten schützen können, ohne sich von den durchaus geschätzten Möglichkeiten abzukoppeln.

Hier setzt der dritte Aspekt an, der sich daraus ableitet: der Datenschutz. Mit all den neuen Möglichkeiten wird auch ein Missbrauch der Daten, die wir preisgeben, immer einfacher. Hier brauchen wir wirksame rechtliche Regelungen, die Daten schützen. Deshalb ist es richtig, dass auf europäischer Ebene endlich über eine neue Datenschutz-Verordnung verhandelt wird. Denn es nützt so gut wie nichts, auf nationaler Ebene Daten zu schützen, wenn sie europa- und weltweit nicht geschützt sind.

Aber: Neben den notwendigen Regelungen des Datenschutzes brauchen wir mehr bewussten, kritischen Umgang mit unseren Daten. Das deutlich zu machen, ist auch Aufgabe der Politik. Vor allem jungen Menschen müssen wir vermitteln, dass der Satz „ich habe doch nichts zu verbergen“ nicht nur naiv ist, sondern unter vielerlei Gesichtspunkten gefährlich. Das über die Schulen, ja schon über die Kindergärten an die jungen Menschen heranzubringen, ist für mich eine zentrale Aufgabe, die wir zu lösen haben und wo sich Medienkompetenz und Datenschutz treffen.

Für Schleswig-Holstein und den Datenschutz im Lande ist der heutige Tag ein Einschnitt. Sehr geehrter Herr Doktor Weichert, ich möchte Ihnen im Namen meiner Fraktion für Ihre Arbeit als Beauftragter für den Datenschutz in Schleswig-Holstein danken. Sie waren in all den Jahren ein für die Politik nicht immer bequemer, manchmal ausgesprochen unbequemer Partner. Aber Sie waren immer ein Partner. Sie haben den Datenschutz in unserem Land zu einem Markenzeichen gemacht. Und Sie genießen weit über unsere Landesgrenzen hinweg großes fachliches Ansehen und hohe Anerkennung und diese fiel auch ein wenig auf unser Land zurück.

Dass Sie einige von uns gelegentlich auch genervt haben, vor allem mit Ihrem – sagen wir mal: beharrlichen Vorgehen gegenüber Facebook – gehört natürlich auch in Ihre Chronik. Aber trotz aller Auseinandersetzungen war die grundsätzliche Anerkennung Ihrer Arbeit bei den meisten nie wirklich in Frage gestellt.

Ich erinnere mich noch gut an meinen Kollegen von der CDU, der angesichts Ihrer Aktivitäten gegen Facebook ein freundliches „ Nicht schon wieder, Thilo“ in die Pressemitteilung schrieb. Das klang leicht genervt, aber eigentlich auch schon fast wieder liebevoll, und  zeigt, dass Kritik und Zuneigung nicht weit auseinander liegen müssen.

Ich danke Ihnen und wünsche Ihnen alles Gute für Ihre Zukunft. Sie waren ein guter schleswig-holsteinischer Leuchtturm des Datenschutzes.