Negativkonsequenzen für den Kreis Herzogtum Lauenburg durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz

Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Gunar Schlage und der Kreisvorsitzende Peter Eichstädt kommentieren die Zustimmung des Landes Schleswig-Holstein zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz im Bundesrat und die Folgen für den Kreis Herzogtum Lauenburg:

„Das ist eine ganz bittere Pille für die Kommunen in Schleswig-Holstein und besonders den Kreis Herzogtum Lauenburg! Bereits zu den Haushaltsberatungen im Kreistag hat die SPD – Kreistagsfraktion deutlich gemacht, dass der zur Verabschiedung stehende Haushalt Makulatur ist, wenn das Wachstumsbeschleunigungsgesetz tatsächlich greift. Den Kommunen in Schleswig-Holstein fehlen ab 2010 jetzt durch das neue Gesetzeswerk zusätzlich 70 Millionen Euro im Jahr, dem gesamten Land Schleswig-Holstein 130 Millionen Euro.“

Die beiden Sozialdemokraten befürchten nun, dass diese Lücke nur durch weitere Einsparungen bei sozialen Leistungen geschlossen werden kann:

Gunar Schlage: „Es ist politisch unbegreiflich, wenn dieses Geld jetzt in Schleswig-Holstein bei den Kommunen, also für die Bürgerinnen und Bürgern, fehlt, um es z. B. zur Senkung von Unternehmenssteuern, zur Entlastung reicher Erben oder zur Begünstigung  von Hotelbetrieben durch einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz zu verwenden, wie es das Wachstumsbeschleunigungsgesetz vorsieht. Das ist Klientelbedienung durch schwarzgelb auf Kosten der Allgemeinheit.  Wir erwarten, dass der Landrat jetzt umgehend konkrete Aussagen zu den finanziellen Auswirkungen des Gesetzes für den Kreis trifft..“

Peter Eichstädt:“ Nicht akzeptabel ist auch das Verhalten des Schleswig-Holsteinischen Ministerpräsidenten Peter-Harry Carstensen. Aus einem „Ihr habt sie doch nicht alle“ vor wenigen Wochen ist jetzt zu Weihnachten  eine Zustimmung im Bundesrat geworden, die mit keinerlei konkreten Zusagen geschweige denn Finanzmitteln für Schleswig-Holstein verbunden ist - allenfalls ein paar nebulöse Zusagen für das Land, nicht aber für die Kommunen für die Zukunft. Der Gute-Laune-Bär hat sich auf Kosten der Kommunen gehörig das Fell über die Ohren ziehen lassen.“

Abschließend stellen Schlage und Eichstädt fest:„ Problematisch ist, dass der langjährige Innenausschussvorsitzende und CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzende Norbert Brackmann, der sehr detailliert die kommunalen Finanzen kennt, in seiner Eigenschaft als Bundestagsabgeordneter dieser schweren Schädigung der Kommunen seine Zustimmung gegebenr den Kreis katastrophal an. In Berlin ökonomischen Unsinn beschließen, in Kiel ein medienwirksames Aufplustern des Ministerpräsidenten, um dann völlig einzuknicken - die Zeche zahlen die Kommunen.“