Lauenburgischer Kreistag darf keine Bühne für rassistische Reden werden

Die Wahl eines Vertreters der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands – NPD –  in den Lauenburgischen Kreistag ist eine Aufforderung an die demokratischen Parteien, die gemeinsamen Grundüberzeugungen gegen diese antidemokratische Partei entschlossen zu verteidigen.

Der Lauenburgische Kreistag darf keine Bühne für rassistische, antisemitische, geschichtsverfälschende und antidemokratische Reden werden.

Gegen die von der NPD vertretenen Inhalte kann es nur klare Ablehnung und Abgrenzung durch alle demokratischen Kräfte des Lauenburgischen Kreistages geben. Den Versuchen, ihre demokratiefeindlichen Ziele hinter einer bürgerlichen Fassade zu verbergen, werden wir unseren Widerspruch entgegensetzen und keinen Millimeter Raum für Hetzkampagnen lassen.

Diese Partei ist ein Feind der Demokratie. Auf Bundesebene setzen wir uns für ein Verbot der NPD ein.

Die SPD und ihre Fraktion im Lauenburgischen Kreistag steht für Demokratie, Toleranz, Freiheit und für Offenheit gegenüber allen Kulturen und Menschen.

Aber Toleranz gegenüber Intoleranz werden wir nicht hinnehmen.

Darum werden wir gemeinsam mit den anderen Fraktionen im Kreistag darauf hinwirken, dass ordnungsrechtliche Maßnahmen der Geschäftsordnung des Lauenburgischen Kreistages konsequent angewendet werden: Gegen Reden mit verächtlich machendem Inhalt, gegen alle Äußerungen, die sich gegen unsere freiheitliche und demokratische Grundordnung wenden und gegen jede ausländerfeindliche und antisemitische Provokation.

Peter Eichstädt, SPD-Kreisvorsitzender
Gunar Schlage, SPD-Fraktionsvorsitzender