Tariftreuegesetz muss auch im Kreis umgesetzt werden

Der Kreisvorsitzende der SPD Herzogtum Lauenburg kommentiert: „Die Haltung der CDU im Lauenburgischen Kreistag ist nicht akzeptabel. Der Kreis hat durch das im Landtag beschlossene Gesetz zur Tariftreue die Möglichkeit, mittelständische Unternehmen vor Wettbewerbsverzerrungen durch  Dumping-Löhne zu schützen. Nun soll er es auch tun. Es gibt keine Entschuldigung mehr gegenüber den ehrlichen und ehrbaren Handwerksbetrieben im Kreis.“

Die SPD hatte im Kreistag den Antrag gestellt,  dass zukünftig auf der Basis des Tariftreuegesetzes des Landes der Kreis nur noch Aufträge an Firmen vergibt, die ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einen tariflich vereinbarten Lohn garantieren. Das Gesetz wirkt Wettbewerbsverzerrungen entgegen. Es bestimmt, dass öffentliche Auftraggeber Aufträge, z.B. über Baumaßnahmen und in der Abfallentsorgungswirtschaft, nur an Unternehmen vergeben dürfen, die das in Tarifverträgen vereinbarte Arbeitsentgelt am Ort der Leistungserbringung zahlen. Dazu muss der Kreistag einen entsprechenden Beschluss fassen.

Doch die CDU hatte diese Initiative abgelehnt -sehr zur Enttäuschung der SPD, die davon ausging, dass dies auf Landesebene von der Großen Koalition beschlossene Gesetz nun problemlos auch im Kreis umgesetzt werden würde.

Der SPD-Kreisvorsitzende Peter Eichstädt: „Offensichtlich ist die Telefonverbindung auf CDU-Ebene zwischen Kiel und Ratzeburg unterbrochen. Wir helfen gerne aus und stellen das Landesgesetz zur Verfügung.“

Dabei gäbe es, so Eichstädt, doch einen viel einfacheren Weg: „Der Kreisvorsitzende der CDU,  Klaus Schlie, saß als Staatssekretär mit am Kabinettstisch, als das Gesetz beschlossen wurde. Den sehe ich nun in der Pflicht.“

Eichstädt weiter: „Klaus Schlie hatte zuletzt bei der Kritik an den unsozialen Gebühren der Kreissparkasse durchaus seine soziale Verantwortung durchblicken lassen. Das darf aber nicht alles gewesen sein. Natürlich weiß auch er, dass Armut in den Familien am besten mit einem fairen Lohn für gute Arbeit  abgebaut wird. Dabei hilft das Tariftreuegesetz.“

Der Sozialdemokrat abschließend: „Herr Schlie, bitte übernehmen Sie! Handeln ist gefragt!“