27.08.2004

Schwere Fehler der Kreis-CDU bei Umsetzung von Hartz IV

"Die Pannenserie der CDU setzt sich fort - nun auch bei der Umsetzung von Harzt IV im Kreis. Peter Eichstädt und Gunar Schlage kommentieren: "Auch bei der Zusammenführung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe im Kreis scheint sich die CDU-Kreistagsfraktion offenkundig völlig vergallopiert zu haben."

Peter Eichstädt zum Hintergrund: "Das von der CDU gewollte Modell der 'Kooperation unterhalb der gesetzlich zulässigen Arbeitsgemeinschaft' hat erhebliche negative Auswirkungen für den Kreis, da es nach einer Auskunft der Bundesagentur hierfür keine Anschubfinanzierung geben wird. Folge: Während andere Kreise, die sich an den gesetzlichen Rahmen halten, für die Vorbereitung der erforderlichen Strukturen finanzielle Hilfen von der Agentur erhalten, wird der Kreis leer ausgehen. Es ist also genau anders als CDU-Chef Norbert Brackmann es immer darstellt. Brackmann behauptet nämlich, dass die beiden gesetzlichen Möglichkeiten der Umsetzung des Harzt IV-Gesetzes Negativauswirkungen auf die Finanzen des Kreises haben. Jetzt gilt es zu retten, was zu retten ist: Die CDU muss umsteuern und sich auf den gesetzlichen Rahmen besinnen."

SPD-Fraktionschef Gunar Schlage: "Die SPD-Fraktion hat sich dafür ausgesprochen, im Interesse der Betroffenen von der Optionsmöglichkeit Gebrauch zu machen. Unsere Absicht: Der Kreis soll mutig handeln für die Betroffenen nach der Devise 'Betreuung aus einer Hand'. Diese Option ist wegen der von der CDU zu verantwortenden Verfristung nun nicht mehr möglich. Auch die Ämter und Gemeinden hatten diese Lösung überwiegend gewollt. Vermutlich bleibt jetzt nur noch die zweitbeste Lösung, nämlich die der Arbeitsgemeinschaft. Das entstandene Chaos müssen wir der CDU-Mehrheitsfraktion und dem Landrat ankreiden. Dieses Dilemma bedarf einer politischen Aufarbeitung."

Peter Eichstädt: "Es überrascht nicht, wenn Lösungen außerhalb der gesetzlichen Regelung von der Bundesagentur nicht akzeptiert werden. Es entspricht dem Charakter von Gesetzen, dass man sich nach ihnen richten soll. Verwunderlich ist nur, dass weder CDU noch der Landrat dies so gesehen haben. Es muss jetzt im Interesse der Betroffenen im Kreis darum gehen, schnellstmöglich Nägel mit Köpfen zu machen.

Wir fordern den Landrat und die CDU auf, so schnell wie möglich alle Hebel in Bewegung zu setzen, um für den Kreis Herzogtum Lauenburg eine praktikable Lösung zu finden. Dies kann eigentlich nur noch 'Arbeitsgemeinschaft' heißen.

Es überrascht, wie wenig Interessen der Betroffenen bislang eine Rolle spielten. Wir wollen nicht mehr nur über Harzt IV klagen, sondern endlich die Voraussetzungen schaffen, so dann neben dem Prinzip Fordern auch das Fördern bald für die betroffenen Menschen greifen kann.

Das Fazit nach diesem neuen Glied in der Kette der CDU-Pannen für den Kreis Herzogtum Lauenburg lautet einmal mehr: Sie können es einfach nicht!"

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