11.08.2004

Der Landtagsabgeordnete Peter Eichstädt weist die CDU-Kritik an seinen Äußerungen zu den Schülerbeförderungskosten zurück: "Guten Morgen, Herr Brackmann, endlich aufgewacht!"

„Die CDU und die Kreisverwaltung  haben die Sache falsch angepackt.  Das schlechte Gewissen der CDU wird im übrigen auch dadurch deutlich, dass sie jetzt nun doch bereit ist, die von der SPD  bereits in den Ausschussberatungen geforderte und beantragte Sozialstaffel mitzutragen, wie es deren Fraktionsvorsitzender jetzt mitgeteilt hat. Im übrigen ist Brackmanns Kritik an Eichstädt der berühmte 'Theaterdonner ohne wirkliche Substanz'.

Statt laut zu klagen, sollte die CDU lieber tätig werden und weiter nachbessern.

Dass jetzt die schon seit März von der SPD geforderte Sozialstaffel von der CDU-Fraktion nun beschlossen wurde, kommentiert Eichstädt mit den Worten: „Guten Morgen, Herr Brackmann. Endlich aufgewacht. Leider zu spät, denn die Schüler fahren seit Montag mit der bereits bezahlten Karte in die Schule - ohne Sozialstaffel. Das heißt: Verwaltungsmühle zurückdrehen, neue Bescheide schreiben – oder soll das ganze möglicherweise erst im nächsten Schuljahr gelten?“

Eichstädt weiter: „Das ganze Projekt Schülerbeförderungskosten ist falsch von der CDU angefasst worden, weil sie aus parteipolitischen Erwägungen die sinnvollen Vorschläge der SPD nicht aufgreifen wollte. Darüber hinaus bleibe ich persönlich bei meiner kritischen Haltung gegenüber den Schülerbeförderungskosten. Sie sind meiner Meinung nach rechtlich bedenklich und sozial unausgewogen .“

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